Das Verfassungsgericht wird entscheiden. Dies ist eine \u00c4nderung des Rentenversicherungsgesetzes, mit der seit letztem Juni die Regeln f\u00fcr die Indexierung von Renten ge\u00e4ndert wurden. Nach dem urspr\u00fcnglichen Wortlaut der Norm w\u00fcrde jeder Rentner zus\u00e4tzlich elf Prozent oder etwa tausend Kronen erhalten. Die Zahlung dieser tausend Kronen an alle berechtigten Personen wird den Staatshaushalt etwa zwanzig Milliarden kosten. Dieser Betrag wird das Rentensystem dauerhaft belasten.<\/p>\n
Um dies zu vermeiden, verabschiedete die Regierung eine Gesetzes\u00e4nderung im Notbetrieb, wonach Rentner und Behinderte nur noch zus\u00e4tzlich 2,3 Prozent und jeweils 400 Euro erhalten w\u00fcrden. Obwohl der Minister f\u00fcr Arbeit und Soziales Marian Jure\u010dka (KDU-\u010cSL) damals betonte, dass Rentner mit den niedrigsten Renten eine deutlichere Einkommenssteigerung als in der urspr\u00fcnglichen Variante erfahren w\u00fcrden, sahen die meisten Rentner eine geringere Verbesserung. Im Durchschnitt waren es 760 Kronen. Der Austausch des Berichterstatters hat gezeigt, dass die Verfassungsrichter selbst in dieser Frage keine gemeinsame Meinung haben. In der Regel ist dies ein Zeichen daf\u00fcr, dass der Sprecher, der eine Begr\u00fcndung erstellen muss, eine andere Rechtsauffassung vertritt als die meisten Richter. Daher wird die Begr\u00fcndung der Mehrheitsposition einem anderen Richter anvertraut, der damit einverstanden ist. In diesem Fall wurde Jan Svatona durch Vojt\u011bch \u0160im\u00ed\u010dek ersetzt. Neun der 15 Richter des Verfassungsgerichts sollten f\u00fcr die Aufhebung der \u00c4nderung stimmen. „Acht bis sieben sind nicht genug. Es reicht aus, dass sieben Richter nicht f\u00fcr die Aufhebung stimmen und neun nicht gew\u00e4hlt werden, sodass der Vorschlag abgelehnt wird. Eine qualifizierte Minderheit kann eine solche Entscheidung treffen „, sagte der ehemalige Verfassungsrichter Stanislav Bal\u00edk.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Verfassungsgericht wird entscheiden. Dies ist eine \u00c4nderung des Rentenversicherungsgesetzes, mit der seit letztem Juni die Regeln f\u00fcr die Indexierung von Renten ge\u00e4ndert wurden. Nach dem urspr\u00fcnglichen Wortlaut der Norm…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1362,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[],"class_list":["post-1359","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-haus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1359"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1361,"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1359\/revisions\/1361"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sparkling-odyssey.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}